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28.09.2020
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AGB
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Verzug: Kommt ein Abnehmer uns gegenüber in Verzug, geht ein Wechsel zu Protest oder werden uns Umstände bekannt, die dessen Kreditwürdigkeit stark herabmindern, ist die MHP GmbH berechtigt, alle, auch die noch nicht fälligen und die gestundeten Beträge zur sofortigen Zahlung verfallen zu erklären. Erfolgt dann nicht umgehend die Zahlung, ist die MHP GmbH in jedem Falle berechtigt, die Ware zurückzuholen, wobei der Abnehmer die entstehenden Kosten trägt. Dies gilt auch dann, wenn sie sich schon im Eigentum des Abnehmers befinden sollte. Zur Zurücknahme gestattet der Abnehmer den Zutritt zu den Geschäftsräumen auch außerhalb der in § 188 ZPO genannten Zeiten. Stehen uns kraft Gesetzes oder kraft Vertrages Zinsen zu, so gilt, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche, ein Zinssatz von 4 % über dem Kontokorrentzinssatz der Deutschen Bank 24 in Wurzen als vereinbart, oder sofern dieser niedriger als 12 % ist, ein Zinssatz von 12 % als vereinbart. Bei Rechnungsstellung in ausländischer Währung und bei Zahlungsverzug des ausländischen Abnehmers ist die MHP GmbH berechtigt, den Schaden geltend zu machen, der ab Fälligkeit der Rechnung durch Änderung der Wechselkurse gegenüber dem Euro entstehet. Die MHP GmbH ist berechtigt, für die zweite Mahnung, die ab einer Woche nach der ersten Mahnung erfolgen kann € 6.-, sowie für jede weitere Mahnung eine Mahngebühr von € 14.- (bzw. einen dem ungefähr entsprechenden Betrag in ausländischer Währung) zu berechnen, welcher Betrag drei Tage nach Mahnungsdatum fällig wird.