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28.09.2020
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AGB
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Gerichtsstand für Verträge mit deutschen Abnehmern, die im Handelsregister eingetragen sind, sind die für den Muldentalkreis zuständigen Gerichte für das Mahnverfahren zuständig; auf den gesetzlichen Gerichtsstand des Erfüllungsortes wird hingewiesen. Gerichtsstand für Verträge mit ausländischen Abnehmern sind nach Wahl der MHP GmbH die für den Muldentalkreis zuständigen Gerichte oder die für die Hauptstadt des ausländischen Staates zuständigen Gerichte. Zur gegenseitigen Begrenzung eines möglichen Prozesskostenrisikos wird vereinbart: Leistungs-, Unterlassungs- oder Feststellungsklagen werden höchstens um einen Streitwert von € 10.500.- geführt. Bei in ausländischer Währung ausgedruckten Beträgen ist derjenige maßgebend, der sich zur Zeit der Klageerhebung durch Umrechnung ergibt. Ist eine der Parteien der Ansicht, ihr gebühre mehr, so hat sie anzugeben, welchen Vomhundertsatz sie mit dem eingeklagten Betrage geltend gemacht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die über den Teilbetrag erlangte Entscheidung bzw. den darüber geschlossenen Vergleich für den vollen Betrag anzuerkennen.

Anwendbares Recht ist das interne deutsche Recht (unter Ausschluss der nur für grenzüberschreitende Lieferungen gültigen Gesetze oder Rechts wie UN-Kaufvertragsrecht oder EKG und EAG).