AGB

Liefer- und Geschäftsbedingungen der MHP GmbH Filterkomponenten und Zubehör 

Angebot und Vertragsabschluß zwischen der MHP GmbH und dem Abnehmer erfolgen nur auf Grund dieser Bedingungen in deutschsprachiger Fassung, anderslautende Bedingungen gelten als nicht vereinbart. Die Beschreibungen der Waren in den Prospekten oder sonstigen Beschreibungen sind in keinem Falle eine Zusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB. Sämtliche Preise sind freibleibend und, sofern nicht anders in den gültigen Preislisten angegeben, ohne deutsche Mehrwertsteuer und ab Werk. Mündliche, fernmündliche oder durch Vertreter gemachte Angaben, die nicht den Angaben in den gültigen Preislisten entsprechen, sowie solche für Sonderaufträge, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die MHP GmbH Sie erhalten eine Auftragsbestätigung, an deren Stelle jedoch bei einem Auftrag von geringerem Wert oder kurzer Lieferzeit die ausgestellte Rechnung treten kann.

Liefertermine sind stets unverbindlich, Schadensersatz wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen leisten wir nur insoweit, als dies vor Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

Lieferung und Versand erfolgt auf Gefahr des Abnehmers. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bezüglich Versandkosten gelten die Angaben in den gültigen Preislisten, sofern es sich nicht um Sonderaufträge handelt. Der Versand wird, sofern nicht anders vereinbart, von der MHP GmbH versichert. Bei Sonderanfertigung sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 %, bei Mengen unter 100 pro Modell auch mehr, zulässig.

Muster und Entwürfe, die auf Verlangen hergestellt werden, werden zu den Herstellungskosten berechnet. Das Urheberrecht verbleibt dabei uns. Werden Muster einer Lieferung zugrunde gelegt, so kann eine Gewähr für die Genauigkeit nur im Rahmen der Gewerbeüblichkeit übernommen werden.

Beanstandungen sind binnen einer Woche nach Erhalt der Ware vorzubringen; Reklamation bezüglich der Stückzahl bei Abnahme. Uns steht das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach § 439 BGB zu. Lediglich bei Fehlschlagen der Nacherfüllung/ Ersatzlieferung stehen dem Abnehmer die Rechte aus § 437 BGB zu. Ersatz wird für Sachschäden nur bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz geleistet. Meinungsverschiedenheiten berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen. Für gewerbliche Abnehmer wird die Gewährleistungsfrist, soweit nichts anderes vereinbart, auf 1 Jahr für ein ungenutzes Filter ( Neuzustand ) begrenzt. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns gemäß § 478 BGB ( Rückgriff des Unternehmers ) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder bei Vorlieferanten verursacht durch Krieg, Streik, Wirren, Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen, Ausschusswerden, höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen oder ähnliches befreien von der Einhaltung der Termine und – soweit nicht unser Verschulden – auch der Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Besteller nicht vom Auftrag zurückgetreten oder uns für einen eventuellen Schaden verantwortlich zu machen. Bei Andauern der Störung sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

Zahlungsbedingungen: Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, bei Erhalt zahlbar. Wir sind berechtigt nur gegen Vorauskasse zu liefern. Falls auf der Rechnung für den Abnehmer günstigere Zahlungsbedingen vermerkt sind, gelten diese. Bei Sonderaufträgen sind 40 % des zu erwartenden Rechnungsbetrages bei Vorlage des Musters bzw. der Korrektur fällig. Sondervereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung vor Auftragserteilung. Zur Annahme von Zahlungen sind unsere Vertreter nicht berechtigt. Die Annahme von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten, bei Hereingabe von Wechseln gehen Diskont, Wechselsteuer und Spesen zu Lasten des Abnehmers. Zahlungen des Abnehmers auf offenstehende Rechnungen werden auch gegen eine entgegenstehende Bestimmung des Zahlenden nach §§336 Abs.2, 367 Abs. 1 BGB angerechnet; einer Mitteilung von der MHP GmbH bedarf es nicht. Eine Aufrechnung gegen bestrittene Gegenforderungen ist unzulässig, ein Zurückbehaltungsrecht kann in diesem Falle nicht geltend gemacht werden. Eine rechtskräftig festgestellte Forderung gilt als unumstritten.

Verzug: Kommt ein Abnehmer uns gegenüber in Verzug, geht ein Wechsel zu Protest oder werden uns Umstände bekannt, die dessen Kreditwürdigkeit stark herabmindern, ist die MHP GmbH berechtigt, alle, auch die noch nicht fälligen und die gestundeten Beträge zur sofortigen Zahlung verfallen zu erklären. Erfolgt dann nicht umgehend die Zahlung, ist die MHP GmbH in jedem Falle berechtigt, die Ware zurückzuholen, wobei der Abnehmer die entstehenden Kosten trägt. Dies gilt auch dann, wenn sie sich schon im Eigentum des Abnehmers befinden sollte. Zur Zurücknahme gestattet der Abnehmer den Zutritt zu den Geschäftsräumen auch außerhalb der in § 188 ZPO genannten Zeiten. Stehen uns kraft Gesetzes oder kraft Vertrages Zinsen zu, so gilt, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche, ein Zinssatz von 4 % über dem Kontokorrentzinssatz der Deutschen Bank 24 in Wurzen als vereinbart, oder sofern dieser niedriger als 12 % ist, ein Zinssatz von 12 % als vereinbart. Bei Rechnungsstellung in ausländischer Währung und bei Zahlungsverzug des ausländischen Abnehmers ist die MHP GmbH berechtigt, den Schaden geltend zu machen, der ab Fälligkeit der Rechnung durch Änderung der Wechselkurse gegenüber dem Euro entstehet. Die MHP GmbH ist berechtigt, für die zweite Mahnung, die ab einer Woche nach der ersten Mahnung erfolgen kann € 6.-, sowie für jede weitere Mahnung eine Mahngebühr von € 14.- (bzw. einen dem ungefähr entsprechenden Betrag in ausländischer Währung) zu berechnen, welcher Betrag drei Tage nach Mahnungsdatum fällig wird.

Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollen Bezahlung des vereinbaren Preises bzw. bis zur vollständigen Einlösung der aus Anlass der Warenlieferung ausgestellten Schecks, Wechsel, Umkehrwechsel sowie Prolongationswechsel, Forderungen aus der Weiterveräußerung von vorbehaltsbelasteten Waren werden uns zur Sicherung unserer Forderungen abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Pausitz. Soweit gemäß der für das Land des Abnehmers gültige Preislisten ein dortiges Konto angegeben ist, ist Erfüllungsort für die Zahlung der Ort dieses Kontos.

Gerichtsstand für Verträge mit deutschen Abnehmern, die im Handelsregister eingetragen sind, sind die für den Muldentalkreis zuständigen Gerichte für das Mahnverfahren zuständig; auf den gesetzlichen Gerichtsstand des Erfüllungsortes wird hingewiesen. Gerichtsstand für Verträge mit ausländischen Abnehmern sind nach Wahl der MHP GmbH die für den Muldentalkreis zuständigen Gerichte oder die für die Hauptstadt des ausländischen Staates zuständigen Gerichte. Zur gegenseitigen Begrenzung eines möglichen Prozesskostenrisikos wird vereinbart: Leistungs-, Unterlassungs- oder Feststellungsklagen werden höchstens um einen Streitwert von € 10.500.- geführt. Bei in ausländischer Währung ausgedruckten Beträgen ist derjenige maßgebend, der sich zur Zeit der Klageerhebung durch Umrechnung ergibt. Ist eine der Parteien der Ansicht, ihr gebühre mehr, so hat sie anzugeben, welchen Vomhundertsatz sie mit dem eingeklagten Betrage geltend gemacht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die über den Teilbetrag erlangte Entscheidung bzw. den darüber geschlossenen Vergleich für den vollen Betrag anzuerkennen.

Anwendbares Recht ist das interne deutsche Recht (unter Ausschluss der nur für grenzüberschreitende Lieferungen gültigen Gesetze oder Rechts wie UN-Kaufvertragsrecht oder EKG und EAG).

Die Ungültigkeit einer Klausel dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit seiner übrigen Bestimmungen. Die für einen Vertrag gültig vereinbarten Bedingungen gelten auch für weitere Verträge, die mündlich mit oder ohne Übersendung dieser Bedingungen abgeschlossen werden. Werden diese Lieferbedingungen durch neue ersetzt, so gelten die neuen spätestens ab dem Auftrag, der der erstmaligen Zusendung der neuen Bedingungen folgt. Sollten sich durch Übersetzung der deutschen Fassung dieser Bedingungen in eine andere Sprache Abweichungen ergeben haben, so gilt im Zweifel die deutsche Fassung.

Stand: 01.01.2006